§1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen der Content-Leads Solutions UG (haftungsbeschränkt), Rhinstraße 137A, 10315 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg (Berlin) unter HRB 281476 B, vertreten durch den Geschäftsführer Felix-Leon Zoepp (nachfolgend „Anbieter“), und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Erstellung, Bereitstellung, den Betrieb und die Pflege von Webseiten unter der Marke „Webseiten-Verlag Deutschland“.
(2) Der Anbieter schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen.
(3) Der Kunde versichert mit Vertragsschluss ausdrücklich, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln, und bestätigt dies im Bestellprozess gesondert. Handelt der Kunde entgegen dieser Versicherung als Verbraucher, ist der Anbieter zur Kündigung mit sofortiger Wirkung berechtigt.
(4) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
(5) Diese AGB gelten auch für künftige Verträge mit dem Kunden über gleichartige Leistungen, ohne dass es eines erneuten Hinweises bedarf.
§2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Erstellung sowie die anschließende Bereitstellung, das Hosting, der Betrieb und die technische Pflege einer Webseite für den Kunden gegen ein laufendes monatliches Entgelt. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem gebuchten Paket beziehungsweise dem individuellen Angebot.
(2) Sofern nicht abweichend vereinbart, umfasst die Leistung: Konzeption und Gestaltung der Webseite auf Basis der vom Kunden gelieferten Informationen, Bereitstellung auf der vom Anbieter betriebenen Infrastruktur, Bereitstellung eines Zugangs zum Bearbeitungssystem des Anbieters einschließlich des KI-gestützten Editors, Bereitstellung eines TLS-Zertifikats, technische Wartung und Sicherheitsupdates, technische Grundoptimierung für Suchmaschinen sowie Support in Textform.
(3) Der Vertrag ist ein Dienst- beziehungsweise Mietvertrag über die fortlaufende Bereitstellung und den Betrieb einer Webseite. Es handelt sich ausdrücklich nicht um einen Werkvertrag über die Herstellung und Übereignung einer Webseite.
(4) Der Anbieter schuldet die Erbringung der vereinbarten Leistungen, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. Insbesondere schuldet der Anbieter keine bestimmte Platzierung in Suchmaschinen, keine bestimmte Anzahl von Besuchern, Anfragen oder Aufträgen und keinen bestimmten Umsatz des Kunden.
(5) Nicht Gegenstand des Vertrages sind, soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart: die Registrierung und Verwaltung der Domain, die Bereitstellung und der Betrieb von E-Mail-Postfächern, die Erstellung von Texten, Bildern oder Videos durch den Anbieter, redaktionelle Betreuung, laufende Suchmaschinenoptimierung sowie die rechtliche Prüfung der Webseiteninhalte.
(6) Der Anbieter ist berechtigt, zur Erbringung der Leistungen Dritte als Erfüllungsgehilfen einzusetzen.
§3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Webseite des Anbieters stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
(2) Der Vertrag kommt durch Auftragserteilung des Kunden und deren Annahme durch den Anbieter zustande. Die Annahme kann durch Auftragsbestätigung in Textform oder durch Beginn der Leistungserbringung erfolgen.
(3) Der Kunde bestätigt im Bestellprozess ausdrücklich die Geltung dieser AGB in der jeweils angegebenen Fassung sowie die Kenntnisnahme der Vertragslaufzeit, der Verlängerungsregelung und der Kündigungsfrist. Der Anbieter dokumentiert Zeitpunkt und Fassung der Zustimmung.
(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform.
(5) Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da der Anbieter ausschließlich Verträge mit Unternehmern schließt.
§4 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt dem Anbieter unverzüglich nach Vertragsschluss sämtliche für die Erstellung der Webseite erforderlichen Informationen, Texte, Bilder, Logos und Kontaktdaten vollständig und in geeigneter Form zur Verfügung.
(2) Der Kunde benennt einen Ansprechpartner mit Entscheidungsbefugnis und stellt dessen Erreichbarkeit sicher.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die zur Erreichbarkeit der Webseite erforderlichen DNS-Einträge bei seinem Domain-Anbieter nach Anweisung des Anbieters zu setzen oder setzen zu lassen. Der Anbieter nimmt keine Änderungen an E-Mail-bezogenen DNS-Einträgen vor und ist für Beeinträchtigungen des E-Mail-Verkehrs des Kunden nicht verantwortlich.
(4) Der Kunde prüft die ihm vorgelegten Entwürfe unverzüglich und erteilt seine Freigabe oder benennt konkrete Änderungswünsche in Textform. Erfolgt innerhalb von sieben Werktagen nach Fristsetzung keine Rückmeldung, gilt der Entwurf als freigegeben.
(5) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nach, verschiebt sich der Zeitpunkt der Bereitstellung entsprechend. Der Vergütungsanspruch des Anbieters bleibt unberührt; die Zahlungspflicht beginnt spätestens einen Monat nach Vertragsschluss, unabhängig davon, ob die Webseite bereits veröffentlicht werden konnte. Die Vertragslaufzeit verlängert sich durch vom Kunden zu vertretende Verzögerungen nicht.
(6) Der Kunde hält die ihm überlassenen Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter. Er haftet für sämtliche Handlungen, die über seinen Zugang vorgenommen werden.
§5 Bearbeitungssystem und Änderungen durch den Kunden
(1) Der Kunde kann die Inhalte seiner Webseite während der Vertragslaufzeit über das vom Anbieter bereitgestellte, KI-gestützte Bearbeitungssystem selbst anpassen und veröffentlichen. Die Nutzung ist im monatlichen Entgelt enthalten.
(2) Änderungen, die der Kunde über das Bearbeitungssystem vornimmt und veröffentlicht, sind eigene Inhalte und eigene Handlungen des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, das Ergebnis jeder Änderung vor und nach der Veröffentlichung zu prüfen. Der Anbieter haftet nicht für Inhalt, Gestaltung, Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit der vom Kunden veranlassten Änderungen und ebenso wenig dafür, dass das System eine Eingabe des Kunden abweichend von dessen Absicht umsetzt.
(3) Der Anbieter protokolliert Veröffentlichungsvorgänge mit Zeitpunkt und auslösendem Zugang und stellt eine Funktion zur Wiederherstellung eines vorherigen Standes bereit.
(4) Rechtlich relevante Pflichtangaben, insbesondere Impressum, Datenschutzerklärung und Cookie-Hinweise, sind der Bearbeitung durch das System entzogen. Änderungen hieran sind beim Anbieter in Textform zu beauftragen.
(5) Leistungen, die über die Nutzung des Bearbeitungssystems hinausgehen – insbesondere strukturelle Überarbeitungen, zusätzliche Unterseiten, Neugestaltungen, Programmierarbeiten und die Anbindung von Drittsystemen – sind gesondert zu vergüten. Der Anbieter weist vor Ausführung auf die Vergütungspflicht hin.
(6) Ein Anspruch des Kunden auf ein vollständiges Redesign innerhalb der Vertragslaufzeit besteht nicht.
§6 Vergütung, Fälligkeit und Zahlungsverzug
(1) Die Höhe der monatlichen Vergütung ergibt sich aus dem gebuchten Paket beziehungsweise dem Angebot. Sämtliche Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die monatliche Vergütung ist im Voraus zum ersten Werktag eines Monats fällig. Die erste Zahlung wird mit Vertragsschluss fällig.
(3) Die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift oder Überweisung; der Anbieter kann Zahlungsdienstleister einbinden. Bei Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats verkürzt sich die Frist zur Vorabankündigung auf einen Tag.
(4) Kosten, die dem Anbieter durch eine vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift entstehen, hat der Kunde zu erstatten.
(5) Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB verlangen.
(6) Ist der Kunde mit einer fälligen Zahlung ganz oder teilweise länger als 14 Tage in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, die Webseite nach vorheriger Ankündigung in Textform bis zum vollständigen Ausgleich vom Netz zu nehmen und den Zugang zum Bearbeitungssystem zu sperren. Der Vergütungsanspruch bleibt für die Dauer der Sperrung bestehen; die Vertragslaufzeit verlängert sich hierdurch nicht. Bei einem Verzug mit zwei aufeinanderfolgenden Monatsraten oder einem Betrag, der zwei Monatsraten erreicht, wird die gesamte bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin offene Restvergütung sofort zur Zahlung fällig; ersparte Aufwendungen sind in Abzug zu bringen.
(7) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
(8) Der Anbieter ist berechtigt, Forderungen aus diesem Vertrag an Dritte abzutreten.
§7 Vertragslaufzeit, Verlängerung und Kündigung
(1) Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten, beginnend mit dem Vertragsschluss. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Webseite ist für den Beginn der Laufzeit ohne Bedeutung.
(2) Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, sofern er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Dies gilt entsprechend für jeden weiteren Verlängerungszeitraum.
(3) Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail an kuendigung@webseitenverlag-deutschland.de). Der Anbieter bestätigt den Eingang der Kündigung sowie den Zeitpunkt ihrer Wirksamkeit in Textform.
(4) Geht eine Kündigung nach Ablauf der Kündigungsfrist ein, wird sie zum nächstmöglichen Beendigungstermin wirksam; der Vertrag verlängert sich zunächst um den in Absatz 2 genannten Zeitraum.
(5) Das ordentliche Kündigungsrecht des Kunden innerhalb der laufenden Vertragslaufzeit ist ausgeschlossen. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(6) Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor bei Zahlungsverzug gemäß §6 Absatz 6, bei wiederholtem Verstoß gegen §11 sowie bei Einstellung der Zahlungen oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden.
(7) Kündigt der Anbieter aus einem vom Kunden zu vertretenden wichtigen Grund, bleibt der Vergütungsanspruch bis zum regulären Beendigungstermin unberührt; §6 Absatz 6 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
§8 Bereitstellung, Wartung und Support
(1) Der Anbieter stellt die Webseite des Kunden auf einer von ihm ausgewählten Infrastruktur bereit. Er ist bemüht, eine hohe Verfügbarkeit zu gewährleisten, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit und gibt keine Verfügbarkeitsgarantie ab.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, Wartungsarbeiten durchzuführen und die Erreichbarkeit hierfür vorübergehend einzuschränken. Planbare Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, die eingesetzte Technik, Infrastruktur und Softwarekomponenten zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und der vereinbarte Leistungsumfang nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
(4) Der Anbieter erstellt regelmäßige Sicherungskopien der Webseite. Ein Anspruch des Kunden auf Herausgabe der Sicherungskopien in einem bestimmten Format besteht nicht.
(5) Der Support erfolgt in Textform an die vom Anbieter benannte Adresse zu den üblichen Geschäftszeiten. Eine bestimmte Reaktionszeit wird nur zugesagt, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist.
§9 Domains, DNS und E-Mail
(1) Die Domain wird vom Kunden gehalten. Der Kunde ist Domaininhaber und Vertragspartner seines Domain-Anbieters; die Kosten der Domain trägt der Kunde.
(2) Der Kunde ist für die Verwaltung seiner Domain und die Richtigkeit der DNS-Einträge verantwortlich. Er setzt die zur Erreichbarkeit der Webseite erforderlichen Einträge nach Anweisung des Anbieters.
(3) E-Mail-Postfächer und E-Mail-Zustellung sind nicht Gegenstand des Vertrages. Der Anbieter nimmt keine Änderungen an E-Mail-bezogenen DNS-Einträgen (insbesondere MX-, SPF-, DKIM- und DMARC-Einträgen) vor und haftet nicht für Beeinträchtigungen des E-Mail-Verkehrs des Kunden.
(4) Registriert der Anbieter ausnahmsweise im Auftrag des Kunden eine Domain, wird der Kunde als Domaininhaber eingetragen, soweit dies technisch möglich ist. Der Anbieter wird lediglich als administrativer und technischer Ansprechpartner tätig.
(5) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm gewählte Domain keine Rechte Dritter verletzt.
§10 Nutzungsrechte, Vertragsende und Übernahme
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der bereitgestellten Webseite sowie des Bearbeitungssystems ein.
(2) Die Einräumung von Nutzungsrechten steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der jeweils fälligen Vergütung.
(3) Mit Beendigung des Vertrages endet das Nutzungsrecht des Kunden. Der Anbieter ist berechtigt, die Webseite abzuschalten. Ein Anspruch des Kunden auf Herausgabe, Übertragung oder Weiternutzung der Webseite, des Quellcodes oder des Designs besteht vorbehaltlich Absatz 5 nicht.
(4) An den vom Kunden gelieferten oder selbst eingestellten Inhalten erwirbt der Anbieter keine Rechte. Auf Anforderung stellt der Anbieter dem Kunden diese Inhalte bei Vertragsende in einem gängigen Format zur Verfügung.
(5) Der Kunde kann die Übernahme seines Webauftritts nur nach wirksamer Kündigung und nur zum Zeitpunkt des regulären Vertragsendes verlangen; weitere Voraussetzung ist der vollständige Ausgleich sämtlicher Forderungen. Gegen Zahlung einer einmaligen Ablöse in Höhe von 999 € netto erhält der Kunde eine statische Ausleitung seines Webauftritts sowie ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes und übertragbares Recht zur Nutzung dieses konkreten Webauftritts. Rechte am zugrunde liegenden System, an Templates, am Bearbeitungssystem und am KI-Editor werden nicht eingeräumt; ein Anspruch auf ausschließliche Rechte besteht nicht.
(6) Nicht Gegenstand der Übernahme sind insbesondere: das Bearbeitungssystem und der KI-Editor, weiteres Hosting, Support, Wartung und Sicherheitsupdates sowie Rechte an Inhalten Dritter. Der Kunde ist verpflichtet, vor der Weiterverwendung eigenständig zu prüfen, ob für eingesetzte Bilder, Schriften oder sonstige Materialien Dritter übertragbare Lizenzen bestehen; erforderlichenfalls hat er diese selbst zu erwerben.
(7) Die Übernahme wird in einem Übergabeprotokoll dokumentiert. Mit der Übergabe endet die Verantwortung des Anbieters für Betrieb, Verfügbarkeit, Sicherheit und Rechtskonformität des Webauftritts.
(8) Der Anbieter löscht die Daten des Kunden 30 Tage nach Vertragsende, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Kunde ist für die rechtzeitige Sicherung seiner Inhalte selbst verantwortlich.
§11 Inhalte des Kunden, Rechtsfreiheit und Freistellung
(1) Der Kunde ist für sämtliche von ihm gelieferten oder über das Bearbeitungssystem eingestellten Inhalte allein verantwortlich.
(2) Der Kunde versichert, dass diese Inhalte frei von Rechten Dritter sind, insbesondere keine Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Wettbewerbs- oder sonstigen Schutzrechte verletzen, und dass er über sämtliche für die Veröffentlichung erforderlichen Nutzungsrechte verfügt.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, keine rechtswidrigen, irreführenden, jugendgefährdenden oder gegen gesetzliche Vorschriften – insbesondere das Wettbewerbs-, Heilmittelwerbe- oder Preisangabenrecht – verstoßenden Inhalte einzustellen.
(4) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der von ihm gelieferten oder eingestellten Inhalte gegen den Anbieter geltend gemacht werden, einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
(5) Der Kunde ist für das Vorhandensein und die Richtigkeit der gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben, insbesondere Impressum und Datenschutzerklärung, verantwortlich. Der Anbieter stellt hierfür lediglich technische Vorlagen bereit und schuldet keine rechtliche Prüfung.
(6) Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte vorübergehend zu sperren oder zu entfernen, wenn ein begründeter Verdacht auf eine Rechtsverletzung besteht. Er informiert den Kunden hierüber unverzüglich in Textform.
§12 Mängel und Störungsbeseitigung
(1) Der Kunde zeigt Störungen unverzüglich in Textform an und beschreibt sie so genau, dass eine Nachvollziehung möglich ist.
(2) Der Anbieter beseitigt Störungen, die er zu vertreten hat, innerhalb angemessener Frist.
(3) Unerhebliche Beeinträchtigungen der Gebrauchstauglichkeit begründen keine Mängelansprüche. Eine Minderung durch Abzug vom laufenden Entgelt ist ausgeschlossen; ein etwaiger Minderungsanspruch ist gesondert geltend zu machen.
(4) Kein Mangel liegt vor, wenn eine Beeinträchtigung auf Änderungen beruht, die der Kunde über das Bearbeitungssystem selbst vorgenommen hat, auf der Domain- oder DNS-Verwaltung des Kunden, auf Störungen von Diensten Dritter oder auf gestalterischen Erwartungen des Kunden, die nicht ausdrücklich vereinbart wurden.
§13 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, im Rahmen einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung nach Absatz 2 ist der Höhe nach auf die Deckungssumme der vom Anbieter unterhaltenen Berufshaftpflichtversicherung begrenzt, mindestens jedoch auf 300.000 € je Schadensfall.
(4) Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(5) Der Anbieter haftet nicht für Inhalte, Gestaltungen und Veröffentlichungen, die der Kunde über das Bearbeitungssystem selbst veranlasst hat (§5), und ebenso wenig dafür, dass das System eine Eingabe des Kunden abweichend von dessen Absicht umsetzt.
(6) Der Anbieter haftet nicht für die vom Kunden gelieferten Inhalte und die daran bestehenden Rechte Dritter (§11).
(7) Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle und Störungen, die auf höherer Gewalt, auf Ausfällen von Vorleistern oder auf Umständen beruhen, die er nicht zu vertreten hat.
(8) Der Anbieter haftet nicht für Beeinträchtigungen, die auf der Domain- oder DNS-Verwaltung des Kunden beruhen, sowie nicht für Störungen des E-Mail-Verkehrs des Kunden (§9).
(9) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in Höhe des Aufwandes, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewäre.
(10) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter sowie Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Anbieters und für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.
(11) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz verjähren innerhalb von zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Ansprüche nach Absatz 1 sowie für Ansprüche aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung.
§14 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Beide Parteien beachten die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere die DSGVO und das BDSG.
(2) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet – insbesondere im Rahmen von Hosting sowie bei der Verarbeitung von über Kontaktformulare eingehenden Daten – schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Dieser ist Bestandteil des Vertrages.
(3) Der Kunde erteilt dem Anbieter eine allgemeine Genehmigung zum Einsatz von Unterauftragsverarbeitern. Die eingesetzten Unterauftragsverarbeiter sind im Vertrag zur Auftragsverarbeitung benannt; hierzu zählen insbesondere Anbieter von Infrastruktur- und Hostingleistungen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union. Die Übermittlung erfolgt auf Grundlage der Standardvertragsklauseln beziehungsweise eines anerkannten Angemessenheitsbeschlusses. Der Anbieter informiert den Kunden in Textform über beabsichtigte Änderungen; der Kunde kann aus datenschutzrechtlichen Gründen widersprechen.
(4) Der Kunde ist für die auf seiner Webseite eingesetzten Funktionen und eingebundenen Dienste Dritter datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Er ist verpflichtet, die Datenschutzerklärung seiner Webseite aktuell zu halten und die eingesetzten Dienste sowie Drittlandübermittlungen dort auszuweisen.
(5) Der Kunde willigt widerruflich ein, dass der Anbieter ihn im Rahmen des Vertragsverhältnisses per E-Mail und Telefon kontaktiert.
§15 Preisanpassung
(1) Der Anbieter ist berechtigt, die monatliche Vergütung frühestens nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit mit einer Ankündigungsfrist von zwei Monaten in Textform anzupassen, soweit sich die Kosten der Leistungserbringung, insbesondere Infrastruktur-, Lizenz- und Personalkosten, verändert haben.
(2) Übersteigt die Erhöhung fünf Prozent der bisherigen monatlichen Vergütung, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung zu. Die Kündigung ist innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Ankündigung in Textform zu erklären.
(3) Kostenübernahmen zugunsten des Kunden, die auf gestiegenen Fremdkosten beruhen, sind nicht geschuldet.
§16 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
(3) Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden unter Nennung des Namens und des Logos sowie unter Abbildung des erstellten Webauftritts als Referenz zu benennen. Der Kunde kann dem jederzeit in Textform widersprechen.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf ein verbundenes Unternehmen oder einen Rechtsnachfolger zu übertragen. Der Kunde wird hierüber in Textform informiert.
(6) Individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien haben Vorrang vor diesen AGB. Abweichungen bedürfen der Textform.
(7) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Fassung 1.1 – Stand: August 2026 – Content-Leads Solutions UG (haftungsbeschränkt)